Wut auf Mieten in Portugal

Foto: Governo de Portugal / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

In Portugal spitzt sich der Streit um Wohnen und Mieten weiter zu. Nach Demonstrationen gegen die Wohnungskrise und ein umstrittenes Mietengesetz hat die Polizei am frühen Sonntagmorgen ein Protestcamp im Zentrum von Lissabon geräumt. Auf dem Rossio-Platz hatten Demonstrierende ein Lager mit mehr als 50 Zelten aufgebaut.

Nach Angaben aus dem Bericht ging die Polizei dabei hart vor. Demnach kamen Schlagstöcke und Hunde zum Einsatz, um die Hunderten Menschen vom Platz zu drängen. Auch in Porto wurde ein kleineres Camp aufgelöst. Schon in der Vorwoche hatte es Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegeben, nachdem bei ähnlichen Einsätzen auf denselben Plätzen Menschen festgenommen worden waren.

Worum es bei den Protesten geht

Im Zentrum der Wut steht die Wohnungskrise, die vor allem junge Menschen trifft. Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung will schnellere Räumungen ermöglichen und die Mietpreisbremse für neue Verträge aussetzen. Der Entwurf hat bereits eine erste Lesung im Parlament überstanden – auch weil sich die Rechtsaußen-Partei Chega enthalten hat.

• Seit 2017 haben sich die Immobilienpreise in Portugal mehr als verdoppelt.
• Die Mieten bei Neuverträgen sind fast im gleichen Ausmaß gestiegen.
• Besonders stark betroffen sind junge Menschen.

Regierung hält am Kurs fest

Premierminister Luís Montenegro will das Gesetz nicht zurückziehen, zeigte sich aber offen für Änderungen vor der Schlussabstimmung in den kommenden Wochen. Unterstützung für Gespräche kommt von der Opposition: Der Chef der Sozialistischen Partei, José Luís Carneiro, forderte die Regierung auf, mit Opposition und Protestierenden in den Austausch zu gehen.

Die Kundgebungen in Portugal stehen nicht allein. Auch in anderen europäischen Ländern gehen derzeit vor allem junge Menschen auf die Straße. Ein gemeinsamer Nenner vieler Demos: die Forderung nach einem bezahlbaren Leben. In Portugal und auch im Nachbarland Spanien ist dabei vor allem die Wohnungsnot zu einem zentralen Konfliktthema geworden.

Quelle: Tagesschau