Polens Justizstreit eskaliert
In Polen verschärft sich der Streit um das Verfassungsgericht. Regierungschef Donald Tusk wirft Präsident Karol Nawrocki vor, Richter einzuschüchtern, nachdem dieser das Gerichtsgebäude inmitten von Protesten aufgesucht hatte.
Foto: Wikimedia Commons / 24april1975, CC BY 4.0
Der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen spitzt sich weiter zu. Regierungschef Donald Tusk hat Präsident Karol Nawrocki in einer Fernsehansprache scharf kritisiert, nachdem dieser in der Nacht auf Samstag das von Demonstranten umringte Gerichtsgebäude besucht hatte. Nawrocki führte am Samstag zwar Gespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien, ein greifbares Ergebnis kam dabei aber nicht heraus.
Tusk greift den Präsidenten frontal an
Am Abend brach Tusk sein Schweigen und stellte den Konflikt als Angriff auf den Rechtsstaat dar. Auslöser seiner Kritik war ein in sozialen Medien verbreitetes Video, das zeigt, wie sich Nawrocki mit robustem Körpereinsatz Zugang zum Gebäude verschafft. Dabei wurde auch eine Richterin nach unten gedrückt. Tusk machte deutlich, dass in einem Rechtsstaat nicht körperliche Stärke oder Einschüchterung darüber entscheiden dürften, wer im Recht sei.
Nach Darstellung des Regierungschefs sei der Vorfall ein weiterer Schritt bei der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. Tusk sieht dafür vor allem die rechtskonservative PiS sowie die von ihr gestellten Präsidenten verantwortlich. Er betonte zugleich, dass das Verfassungsgericht bald wieder regulär und unabhängig arbeiten solle.
Darum dreht sich der Streit
- Die bis 2023 regierende PiS hatte das Verfassungsgericht mit politisch nahestehenden Richtern besetzt.
- Seit dem Regierungswechsel versucht Tusks Mitte-Links-Koalition, frei werdende Richterposten neu zu besetzen.
- Präsident Nawrocki verweigerte jedoch die Vereidigung von fünf neu gewählten Verfassungsrichtern.
- Der bisherige Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter wurden laut Gerichtswebseite vorläufig von ihren Funktionen entbunden.
Übergangsweise soll nun Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Seit diesem Schritt protestieren Anhänger der PiS und anderer rechter Gruppen gegen die Ablösung der bisherigen Spitze. Damit bleiben die Fronten zwischen Regierung und Präsident verhärtet – und der Streit um Polens höchstes Gericht ist längst zu einem offenen politischen Kräftemessen geworden.
Quelle: SRF