US-Demokratie unter Druck
Kurz vor den Zwischenwahlen wird in den USA heftig darüber gestritten, wie stabil die Demokratie unter Präsident Donald Trump noch ist. Fachleute warnen vor Machtmissbrauch, andere sehen die Schutzmechanismen des Systems noch als weitgehend intakt an.
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In den USA ist kurz vor den Zwischenwahlen 2026 eine Grundsatzdebatte entbrannt: Wie belastbar ist die Demokratie unter Präsident Donald Trump noch? Seit seinem Sieg vor fast zwei Jahren werfen Kritiker dem Präsidenten vor, die Macht des Weißen Hauses auf eine Weise auszuweiten, die es so in der amerikanischen Geschichte bislang nicht gegeben habe.
Warnungen aus Wissenschaft und Hochschulen
Besonders deutlich äußert sich die Historikerin Jill Lepore von der Harvard University. Sie spricht von einer Entwicklung ohne Vorbild in den Vereinigten Staaten. Aus ihrer Sicht greift die Regierung mit ihrem Machtanspruch tief in das Verhältnis zwischen Präsident, Kongress, Gerichten, Bundesstaaten und Bevölkerung ein. Auch der Politologe Francis Fukuyama von der Stanford University zeigt sich alarmiert. Er sieht in den Vorgängen seit Trumps zweiter Amtszeit einen Angriff auf die amerikanische Demokratie, wie man ihn höchstens noch aus Zeiten des Bürgerkriegs kenne.
Im Zentrum der Kritik steht vor allem Trumps Regierungsstil. Laut dem Bericht setzt er stark auf Exekutivanordnungen und umgeht damit häufig den Kongress. Gleichzeitig gibt es Vorwürfe, dass staatliche Institutionen und gesellschaftliche Bereiche unter Druck geraten.
- Gegner der Regierung sehen sich juristisch unter Beschuss
- Medienunternehmen müssen sich gegen milliardenschwere Klagen wehren
- Fernsehsendern wird mit dem Entzug von Lizenzen gedroht
- Hochschulen und Kanzleien berichten von wachsendem Druck
Nachwirkung des 6. Januar
Die aktuelle Debatte wird auch durch die Erinnerung an den 6. Januar 2021 befeuert. Damals stürmte ein bewaffneter Mob das Kapitol, nachdem Trump seine Wahlniederlage gegen Joe Biden nicht anerkannt hatte. Fukuyama hält das bis heute für ein schweres Warnsignal: Dass ein Politiker ein demokratisches Wahlergebnis nicht akzeptiere, habe viele in den USA erschüttert.
Trotz der scharfen Kritik gibt es auch zurückhaltendere Stimmen. Einige Fachleute meinen, die demokratischen Leitplanken des Systems hätten bislang weitgehend gehalten. Doch gerade mit Blick auf die Midterms gewinnt die Frage neue Schärfe: Ist das politische System der USA noch stabil genug, um weiteren Druck auszuhalten?
Quelle: Tagesschau