Tusk attackiert die PiS

Foto: 24april1975 / Wikimedia Commons, CC BY 4.0

Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht ist erneut eskaliert. Regierungschef Donald Tusk wirft der nationalkonservativen Opposition PiS offen vor, Demokratie und Rechtsstaat anzugreifen. In einer Fernsehansprache sagte Tusk, in Polen gebe es seit Jahren politische Kräfte, die genau diese Ordnung zerstören wollten.

Streit um das Verfassungsgericht spitzt sich zu

Auslöser der neuen Zuspitzung war ein Vorfall in der Nacht auf Samstag. Präsident Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, verschaffte sich laut veröffentlichten Videoaufnahmen mit körperlichem Einsatz Zugang zum von Demonstranten umringten Verfassungsgericht. Dabei war auch zu sehen, wie er eine Richterin nach unten drückte. Tusk griff den Auftritt scharf auf und stellte ihn als Beispiel dafür dar, wie sich Rechtsstaat und das "Gesetz des Dschungels" unterscheiden.

Nach Tusks Darstellung dürfe ein Politiker weder Richter einschüchtern noch ein Gericht betreten, um dort Anweisungen zu geben. Genau darum geht es im Kern des Konflikts: Die beiden großen politischen Lager in Polen stehen sich beim Thema Justiz unversöhnlich gegenüber.

• Auf der einen Seite: Tusks pro-europäische Bürgerkoalition mit ihren Partnern
• Auf der anderen Seite: die rechtskonservative Opposition PiS
• Zusätzlicher Konfliktpunkt: Präsident Nawrocki blockiert die Vereidigung neuer Richter

Alter Justizstreit wirkt bis heute nach

Der Hintergrund reicht mehrere Jahre zurück. Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte ihr nahestehende Richter berufen und dabei frühere Ernennungen übergangen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertete dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig. Seit seinem Amtsantritt 2023 versucht Tusk, diese umstrittenen Personalentscheidungen rückgängig zu machen. Doch mit Nawrocki im Präsidentenamt bleibt der Konflikt um das Verfassungsgericht einer der härtesten politischen Dauerbrenner in Polen.

Quelle: Tagesschau