Serbien ringt mit Vucics Erbe
Nach dem Wahlsieg der Studenten in Serbien bleibt das alte Machtgefüge spürbar. In Novi Sad muss sich der 21-jährige Aktivist Lazar Zajovic weiter vor Gericht verantworten, obwohl Ex-Präsident Aleksandar Vucic abgewählt ist.
Eine Woche nach dem überraschenden Wahlsieg der Studentenbewegung in Serbien ist die Euphorie groß – aber sie trifft auf eine alte Realität. Viele Aktivisten spüren im Alltag, dass mit der Abwahl von Aleksandar Vucic noch längst nicht automatisch auch sein Machtapparat verschwunden ist. Besonders deutlich zeigt das der Fall des 21-jährigen Lazar Zajovic.
Gerichtstermin im Symbolort des Protests
Zajovic reist ausgerechnet nach Novi Sad, also in jene Stadt, in der die Bewegung gegen Korruption und Machtmissbrauch ihren Ausgang nahm. Dort muss er sich drei Tage nach dem historischen Machtwechsel vor Gericht verantworten. Gegen ihn steht der Vorwurf im Raum, sich bei einer öffentlichen Versammlung gewalttätig und respektlos gegenüber der Polizei verhalten und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Der Student weist das entschieden zurück.
Die Proteste hatten im November 2024 begonnen, nachdem am Bahnhof von Novi Sad ein Vordach eingestürzt war und 16 Menschen ums Leben kamen. Für viele junge Menschen wurde das zum Wendepunkt. Auch Zajovic ging damals auf die Straße. Dass die bisherige Regierung nun tatsächlich abgewählt wurde, kann er nach eigenen Worten noch immer kaum fassen.
Das alte System arbeitet weiter
Für Zajovics Anwalt Uros Vranac ist der Fall kein Ausreißer. Er vertritt nach eigenen Angaben mehrere Studentinnen und Studenten kostenlos, die mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert sind. Aus seiner Sicht dienen die Verfahren vor allem dazu, Demonstrierende einzuschüchtern und politische Gegner unter Druck zu setzen.
- Die Studentenbewegung gewann die Parlamentswahl vergangene Woche.
- Viele Verfahren gegen Aktivisten laufen dennoch weiter.
- Institutionen wie Justiz, Polizei, Verwaltung und Medien gelten weiter als stark vom alten System geprägt.
Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für die neue politische Kraft. Laut dem Grazer Südosteuropa-Experten Florian Bieber ist das autoritäre Gefüge über Jahre tief in Ministerien und Behörden verankert worden. Viele Beschäftigte hätten enge Bindungen zur Fortschrittspartei aufgebaut. Ein Umbau in Richtung Rechtsstaat, unabhängige Gerichte sowie mehr Meinungs- und Pressefreiheit dürfte deshalb langwierig werden – auch weil etliche Beteiligte bei einer konsequent arbeitenden Justiz viel zu verlieren hätten.
Quelle: Tagesschau