Risse im Machtblock in Serbien
Nach dem klaren Wahlsieg der Studentenliste steigt in Serbien der Druck auf das Lager von Aleksandar Vucic. Während in 53 Wahllokalen nachgewählt wird, fordern die Studierenden bereits Rücktritte in Politik, Justiz und Behörden.
Nach mehr als einem Jahrzehnt nahezu unangefochtener Kontrolle gerät das System von Aleksandar Vucic in Serbien sichtbar unter Druck. Auslöser ist der deutliche Wahlerfolg der Studentenliste (SL) am vergangenen Sonntag. Noch bevor eine neue Regierung gebildet ist, drängen die Studierenden bereits darauf, den Machtwechsel in Politik, Medien, Justiz und Verwaltung praktisch einzuleiten.
Druck auf Behörden und Kommunen
Vor allem auf kommunaler Ebene, wo die rechtsnationalistische SNS weiterhin stark verankert ist, fordern Aktivistinnen und Aktivisten den Rückzug von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Bei einer Pressekonferenz in Belgrad verlangte die SL zudem den Abgang zahlreicher Spitzenkräfte staatlicher Institutionen, darunter Polizei, Geheimdienste und Justiz. Die Botschaft: Der Wählerauftrag solle sofort umgesetzt werden und nicht erst nach der Bildung eines neuen Kabinetts.
Symbolträchtig war auch der Ort dieses Auftritts: Die erste Pressekonferenz nach der Wahl hielt die Studentenliste im Pionirski-Park ab, der zuvor monatelang von SNS-nahen Akteuren blockiert gewesen sein soll. Laut ORF-Bericht dokumentiert die Bewegung über eine eigene Homepage bereits Rücktritte und eingeleitete Verfahren, etwa wegen Korruption. Dahinter steht auch die Sorge, dass in der Übergangszeit Beweise verschwinden könnten.
Nachwahlen bremsen den Neustart
Bis zur offiziellen Bestätigung des Ergebnisses wird es aber noch dauern. Am Sonntag wird in 53 Wahllokalen nachgewählt, nachdem es dort Unregelmäßigkeiten gegeben hatte. An den Mehrheitsverhältnissen soll das nichts mehr ändern, verzögert aber die Verkündung durch die bisher Vucic nahestehende Wahlkommission. Erst danach laufen die formellen Fristen für Parlament und Regierungsbildung an.
- Konstituierung des Parlaments: innerhalb von 30 Tagen
- Regierungsbildung: innerhalb von 90 Tagen danach
- Als möglicher Premier wird Dejan Soskic genannt
Gleichzeitig steht die Studentenbewegung selbst vor einer großen Bewährungsprobe. Serbien-Experte Jakov Devcic verweist auf sehr unterschiedliche Lager innerhalb der SL: proeuropäisch, rechtsnational und grün-links. Die bisherige Entscheidungsfindung über Fakultätsplena habe zwar eine wichtige Kontrollfunktion, für echte Regierungsverantwortung werde die Bewegung aber tragfähigere und schnellere Strukturen brauchen. Vucic wiederum hat seine Niederlage bereits eingeräumt, wirft der SL jedoch „revolutionären Terror“ vor und kündigt einen Neuaufbau seiner Partei an.
Quelle: ORF