Polens Justizstreit eskaliert
In Warschau spitzt sich der Machtkampf um das Verfassungsgericht zu. Nach der Absetzung der bisherigen Spitze protestierten Hunderte vor dem Gebäude, drei Menschen wurden laut Polizei festgenommen.
Foto: Adrian Grycuk / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 pl
Der Streit um Polens Verfassungsgericht wird immer schärfer. In Warschau kamen am Samstag erneut Hunderte Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude zusammen, nachdem es in der Nacht bereits zu einer Eskalation gekommen war. Die Polizei sichert das Areal weiter ab. Schon am Vorabend hatte sie das Gebäude abgesperrt, als Protestierende versuchten, ins Innere zu gelangen. Nach Polizeiangaben wurden dabei Gegenstände auf Beamte geworfen, drei Demonstranten wurden festgenommen.
Regierung und Opposition im offenen Konflikt
Im Zentrum des Streits steht die Frage, wer das Verfassungsgericht führen darf. Auslöser der neuen Proteste war eine Mitteilung auf der Internetseite des Gerichts: Demnach wurden der bisherige Präsident und sein Stellvertreter vorläufig von ihren Aufgaben entbunden. Übergangsweise soll nun die neu ernannte Richterin Anna Korwin-Piotrowska die Leitung übernehmen.
Die Demonstrierenden werfen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk vor, Verfassung und Justiz anzugreifen. Auf der anderen Seite sieht das Regierungslager die Blockade im Gericht als Teil eines politischen Machtkampfs mit der rechtskonservativen Opposition und Präsident Karol Nawrocki. Korwin-Piotrowska sagte im Sender TVP, der bisherige Gerichtspräsident habe das Gericht faktisch lahmgelegt, weil er neue Richter nicht ins Gebäude gelassen habe.
Der Konflikt reicht weit zurück
Hinter dem aktuellen Eklat steckt ein tieferer Richtungsstreit in Polen. Die frühere Regierungspartei PiS hatte das Verfassungsgericht während ihrer Amtszeit von 2015 bis 2023 mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof kam später zu dem Schluss, dass das Gericht wegen schwerwiegender Mängel bei Ernennungen nicht als unabhängig und unparteiisch gelten könne.
- Präsident Nawrocki verweigerte zuletzt die Vereidigung mehrerer neuer Richter.
- Diese legten ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ab.
- Für den 3. November wurde nun eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.
Damit ist klar: Es geht längst nicht mehr nur um Personalien an der Spitze des Gerichts. Der Konflikt steht stellvertretend für den harten Machtkampf zwischen Polens proeuropäischem Regierungslager und der rechtskonservativen Opposition.
Quelle: Tagesschau