Netanjahu bleibt am Drücker
Nach der Wahl in Israel hat kein Lager eine Mehrheit. Trotzdem dürfte Benjamin Netanjahu zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen und bleibt bis dahin geschäftsführend im Amt.
Nach der Parlamentswahl in Israel ist die Lage festgefahren: Keines der politischen Lager kommt auf eine Mehrheit. Herausforderer Gadi Eisenkot ist mit seinem Bündnis deutlich von einem Machtwechsel entfernt. Selbst mit Unterstützung einer arabischen Partei dürfte es nach derzeitigem Stand nicht reichen.
Regierungsauftrag wohl zuerst an Netanjahu
Wie es weitergeht, ist im israelischen Wahlrecht klar geregelt. Spätestens bis 4. November soll das amtliche Endergebnis vorliegen. Danach führt Staatspräsident Izchak Herzog Gespräche mit allen Parteien, die in die neue Knesset eingezogen sind. Anschließend beauftragt er voraussichtlich die Person, der er am ehesten zutraut, eine Koalition zu schmieden.
Nach aktuellem Stand spricht vieles dafür, dass dieser Auftrag zuerst an Benjamin Netanjahu geht. Seine Likud-Partei stellt die größte Fraktion im Parlament. Für die Suche nach Partnern hätte er zunächst mehrere Wochen Zeit, mit möglicher Verlängerung bis etwa Ende Dezember. Sollte das scheitern, könnte Herzog nacheinander noch weitere Personen mit der Regierungsbildung betrauen.
Neuwahl möglich – Netanjahu bleibt vorerst im Amt
Kommt bis Anfang März keine neue Koalition zustande, müsste das Parlament aufgelöst und eine weitere Wahl angesetzt werden. Bis dahin bleibt Netanjahu mit seiner Regierung jedoch geschäftsführend im Amt – und damit politisch handlungsfähig.
- Kein Lager hat eine Mehrheit
- Herzog startet nach dem Endergebnis die Konsultationen
- Netanjahu dürfte zuerst den Auftrag erhalten
- Ohne Einigung drohen ab März Neuwahlen
Mehrere Varianten sind theoretisch denkbar, etwa eine Regierung der nationalen Einheit oder sogar eine Minderheitsregierung. Doch genau das gilt als schwierig, weil Parteien aus dem Lager von Eisenkot eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen oder ultrareligiösen Kräften ausgeschlossen haben. Damit bleibt vor allem ein Szenario wahrscheinlich: Netanjahu hält in den kommenden Monaten weiter das Heft in der Hand – mit Folgen für Gaza, das Westjordanland und die gesamte Region.
Quelle: Tagesschau