Koalition streitet über KI-Steuer
In Deutschland wird in der Koalition über eine Steuer auf Umsätze durch Künstliche Intelligenz diskutiert. CDU-Politikerin Karin Prien und Digitalminister Karsten Wildberger zeigen sich offen, konkrete Pläne gibt es aber noch nicht.
Foto: Wikimedia Commons / Europäische Kommission - Audiovisueller Dienst, Jennifer Jac, CC BY 4.0
Kommt in Deutschland bald eine Abgabe auf Umsätze, die mit Künstlicher Intelligenz erzielt werden? In der schwarz-roten Koalition läuft dazu eine neue Debatte. Zuletzt hat sich auch Familienministerin Karin Prien dafür ausgesprochen. Ihr Argument: Wenn ein großer Teil der Wertschöpfung mithilfe von KI entsteht, müsse der Staat darüber auch steuerpolitisch nachdenken.
Hintergrund der Diskussion ist vor allem der Wandel am Arbeitsmarkt. Prien verwies darauf, dass geklärt werden müsse, was KI für junge Menschen und ihre beruflichen Chancen bedeutet. Schon zuvor hatte Digitalminister Karsten Wildberger eine solche Steuer ins Spiel gebracht. Er begründete das vor allem mit möglichen Jobverlusten und den tiefgreifenden Veränderungen, die durch die Technologie erwartet werden.
Zwischen Aufbruch und Abgabe
Ganz einig ist sich die Union dabei aber nicht. Wildberger relativierte seine Forderung später wieder und machte deutlich, dass zunächst die wirtschaftlichen Möglichkeiten von KI genutzt werden sollten. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht erst einmal den Ausbau der Technologie im Vordergrund, bevor über neue Steuern gesprochen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz gilt bei dem Thema bislang ebenfalls eher als skeptisch.
- CDU-Politiker bringen eine KI-Steuer ins Gespräch
- Begründung: mögliche Jobverluste und Umbau der Arbeitswelt
- Konkrete Gesetzentwürfe oder Modelle liegen bisher nicht vor
SPD zeigt sich offen
Beim Koalitionspartner SPD gibt es grundsätzlich Zustimmung für eine stärkere Besteuerung von Gewinnen aus technischem Fortschritt. Die Bundestagsfraktion hatte bereits im September erklärt, technischer Wandel dürfe Beschäftigte nicht ärmer machen, wenn Maschinen gut bezahlte Aufgaben übernehmen. Statt eines fertigen Konzepts steht derzeit aber vor allem eine politische Grundsatzfrage im Raum: Wie kann der Staat von KI-getriebenen Profiten profitieren, ohne die neue Technologie zu früh auszubremsen?
Ganz neu ist die Idee nicht. Auch in den USA wirbt Microsoft-Gründer Bill Gates seit Längerem dafür, Roboter und KI zu besteuern. Sein Ziel: den Druck zu verringern, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. In Deutschland ist die Diskussion nun endgültig in der Regierungsmitte angekommen.
Quelle: Tagesschau