Wahlandrang in Israel

In Israel deutet sich bei der ersten Wahl seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 eine außergewöhnlich hohe Beteiligung an. Nach Angaben der Wahlkommission hatten bis Mittag bereits 31,5 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt. Damit liegt die Beteiligung nach fünf Stunden so hoch wie zuletzt 1977.

Der historische Vergleich ist brisant: 1977 markierte in Israel einen tiefen politischen Einschnitt, als die Arbeiterpartei abgewählt wurde und der konservative Likud erstmals gewann. Auch diesmal ist das Land innenpolitisch stark polarisiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der um seine Wiederwahl kämpft, gab seine Stimme gemeinsam mit seiner Frau Sara in Jerusalem ab.

Alte Parole, neue Vorwürfe

Der Ausdruck, Israelis würden zu den Wahllokalen „strömen“, ist in Israel seit 2015 politisch aufgeladen. Damals mobilisierte Netanjahu mit einer Warnung vor arabischen Wählerinnen und Wählern seine eigene Anhängerschaft. Am aktuellen Wahltag setzte er erneut auf scharfe Töne und behauptete in sozialen Netzwerken, linke Kräfte und arabische Parteien würden betrügen. Zugleich rief er seine Unterstützer eindringlich zur Stimmabgabe auf.

Ruhiger Start, aber erste Beschwerden

Trotz der Sorgen vor möglichen Manipulationsversuchen verliefen die ersten Stunden laut Bericht zunächst ruhig. Allerdings gab es in arabisch-israelischen Städten offenbar zu wenige Stimmzettel in arabischer Sprache. Das Wahlsystem funktioniert in Israel dabei anders als in vielen anderen Ländern: In der Wahlzelle liegen für jede Partei eigene Zettel bereit, von denen einer ausgewählt und in ein Kuvert gelegt wird.

• Beschwerden kamen aus mehr als 100 Wahllokalen.
• Demnach sollen Mitglieder von Wahlkommissionen Wähler gezählt haben.
• Das ist laut Anordnung der Wahlkommission untersagt.

Israels politische Landschaft hat sich vor der Abstimmung weitgehend in zwei Lager sortiert. Auf der einen Seite steht Netanjahus derzeitige Koalition mit orthodoxen Parteien sowie Partnern wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Auf der anderen Seite formiert sich ein breit aufgestellter Oppositionsblock. Klar ist schon jetzt: Diese Wahl ist nicht nur ein Urnengang, sondern auch ein Stimmungstest für ein tief gespaltenes Land.

Quelle: ORF