T-Shirts bringen Kritiker in Not
In Nigeria geraten Regierungskritiker wegen T-Shirts mit dem Slogan gegen Präsident Bola Tinubu unter Druck. Nach Festnahmen in Borno stoppte die Polizei auch ein Treffen in Kano.
Foto: Wikimedia Commons / Chatham House, CC BY 2.0
In Nigeria sorgt ein einfacher Aufdruck auf T-Shirts für politischen Streit. Im nordöstlichen Bundesstaat Borno wurden im vergangenen Monat fünf Männer festgenommen, weil sie Shirts mit dem Slogan „Tinubu Must Go“ trugen. Der Spruch richtet sich gegen Präsident Bola Tinubu. Die Behörden warfen den Männern vor, gemeinsam den öffentlichen Frieden stören zu wollen.
Nach Angaben der Polizei wurden die Festgenommenen unter anderem wegen krimineller Verschwörung, Anstiftung, Störung der öffentlichen Ordnung und Rowdytums angeklagt. Später erklärte die Polizei, die Männer seien bei einer routinemäßigen Streife aufgegriffen worden. Dabei seien mutmaßlich auch illegale Drogen und weitere Gegenstände gefunden worden. Die Beamten betonten, es gehe nicht um eine Strafverfolgung wegen politischer Ansichten.
Kritik an hartem Vorgehen
Menschenrechtsgruppen und Aktivisten sehen das anders. Für sie steht der Fall exemplarisch für den Druck auf kritische Stimmen im Land. Auch im Bundesstaat Kano griff die Polizei kurz darauf ein: Dort wurde Mitgliedern derselben Bewegung der Zugang zu einem Veranstaltungsort verweigert. Als Begründung nannten die Behörden Sicherheitsbedenken.
- Fünf Festnahmen in Borno wegen T-Shirts
- Polizei blockiert Treffen in Kano
- Aktivisten warnen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Die Vorgänge heizen eine größere Debatte an: Wie viel politische Kritik hält Nigerias Demokratie aus? Die Anwältin und Aktivistin Hassana Maina verurteilte das Vorgehen der Polizei scharf und warnte davor, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Aus ihrer Sicht dürfen Menschen nicht in ihrer politischen Haltung bevormundet werden.
Frühere Fälle nähren Misstrauen
Dass die Sorge nicht neu ist, zeigen weitere Beispiele. Der bekannte Regierungskritiker Abubakar Idris, in sozialen Medien als Dadiyata bekannt, verschwand bereits im August 2019 nach seiner Verschleppung aus seiner Wohnung im Bundesstaat Kaduna. Von ihm fehlt bis heute jede Spur. Auch die damals 18-jährige Hamdiyya Sharif wurde festgenommen, nachdem sie auf TikTok Kritik am Umgang des Gouverneurs von Sokoto mit der Sicherheitslage im Nordwesten Nigerias geäußert hatte.
Quelle: DW Deutsch