Vier Jahre Haft für Lissu
In Tansania ist Oppositionsführer Tundu Lissu zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht sprach den 58-Jährigen der Anstiftung zur Gewalt schuldig, die Anklage wegen Hochverrats wurde fallengelassen.
Foto: Likumbage / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
In Tansania ist der bekannte Oppositionspolitiker Tundu Lissu zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht sah es als erwiesen an, dass der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Chadema zur Gewalt angestiftet habe. Ein deutlich schwererer Vorwurf steht dagegen nicht mehr im Raum: Die Anklage wegen Hochverrats wurde fallengelassen.
Für Lissu ist das Urteil dennoch ein schwerer Schlag. Nach tansanischem Recht hätte der Vorwurf des Hochverrats sogar mit der Todesstrafe geahndet werden können. Gegen die nun verhängte Strafe kann der 58-Jährige noch Berufung einlegen.
Festnahme vor der Wahl
Lissu war im April 2025 festgenommen worden. Hintergrund war ein politischer Auftritt im Vorfeld der Parlamentswahl vom 29. Oktober 2025, bei dem er Reformen gefordert hatte. Seit seiner Verhaftung saß der Oppositionschef in Untersuchungshaft.
- Festnahme: April 2025
- Parlamentswahl: 29. Oktober 2025
- Urteil: vier Jahre Haft
Unruhen nach der Abstimmung
Nach der Wahl kam es in dem ostafrikanischen Land zu landesweiten Protesten und schweren Unruhen. Dabei wurden Hunderte Demonstranten getötet. Opposition und Menschenrechtsorganisationen warfen den Sicherheitskräften exzessive Gewalt vor. Eine von Präsidentin Samia Suluhu Hassan eingesetzte Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass die Demonstranten für die Gewalt verantwortlich gewesen seien.
Die Regierungspartei CCM dominiert das Land mit rund 70 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern seit der Unabhängigkeit vor mehr als 60 Jahren. Tansania war zwischen 1885 und 1918 eine deutsche Kolonie.
Quelle: ORF