Streik und Protest in Prag
In Tschechien haben erneut Tausende gegen die Rundfunk-Pläne der Regierung protestiert. In Prag und anderen Städten legten Beschäftigte von Fernsehen und Radio die Arbeit nieder, weil sie die Unabhängigkeit der Sender bedroht sehen.
Foto: Stanislav Dusík / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
In Tschechien spitzt sich der Streit um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu: Erneut gingen Tausende Menschen in Prag und weiteren Städten auf die Straße. Gleichzeitig traten Mitarbeitende des tschechischen Fernsehens und Radios in einen Streik, um gegen die Reformpläne der Regierung von Andrej Babis zu protestieren. Die Folgen waren direkt sichtbar: Beide Sender mussten ihr Programm einschränken.
Angst vor politischem Zugriff
Auslöser ist ein Gesetzesvorhaben, das die bisherige Rundfunkgebühr abschaffen soll. Künftig sollen sich Radio und Fernsehen stattdessen über direkte Mittel aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker befürchten, dass die Sender dadurch stärker von politischen Entscheidungen abhängig würden. In Prag zog der Protest von den Medienhäusern bis zum Wenzelsplatz, wo sich weitere Demonstrierende und Studierende anschlossen.
Die Aktion war auch symbolisch deutlich sichtbar: Der Nachrichtensender des Fernsehens zeigte einen abgedunkelten Newsroom, Moderatorinnen und Moderatoren trugen schwarze Kleidung. Viele Teilnehmende auf der Straße setzten dreieckige Papierhüte auf, die an eine bekannte Zeichentrickfigur des tschechischen Fernsehens erinnern und inzwischen als Zeichen des Widerstands gelten.
Gesetz schon auf dem Weg
Ende Oktober hatte das Abgeordnetenhaus die umstrittene Vorlage bereits im Schnellverfahren in erster Lesung gebilligt. Nun muss noch der Senat zustimmen, bevor das Gesetz dem Staatschef zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Nach den bisherigen Plänen würde das neue Modell im kommenden Jahr eine Budgetkürzung um 15 Prozent für die öffentlich-rechtlichen Sender bedeuten.
- Rundfunkgebühr soll abgeschafft werden
- Finanzierung künftig direkt aus dem Staatshaushalt
- Öffentlich-rechtliche Sender erwarten deutliche Kürzungen
Die Regierung betont, die redaktionelle Freiheit und die Inhalte der Programme blieben unangetastet. Kritische Stimmen sehen das anders. Auch internationale Organisationen wie die Europäische Rundfunkunion, die Europäische Journalisten-Föderation und Reporter ohne Grenzen warnen vor wachsendem politischem Druck. Die Regierungskoalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien dagegen seit Längerem Parteilichkeit vor.
Quelle: Tagesschau