Peña steckt tief in der Krise
In Paraguay spitzt sich die Staatskrise zu: Der Kongress hat den Rücktritt von Präsident Santiago Peña abgelehnt und stattdessen ein Amtsenthebungsverfahren gestartet. Gleichzeitig ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen der Ueno-Bankenkrise.
Foto: Wikimedia Commons / 總統府, CC BY 2.0
Die politische Krise in Paraguay verschärft sich weiter: Präsident Santiago Peña kommt trotz seines angekündigten Rücktritts nicht aus der Affäre. Beide Kammern des Kongresses lehnten sein Rücktrittsgesuch ab. Stattdessen wurde ein Verfahren auf den Weg gebracht, das in einer Absetzung des Staatschefs enden könnte.
Staatsanwaltschaft schaltet sich ein
Parallel dazu nimmt nun auch die Justiz Fahrt auf. Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón Fernández ordnete nach Angaben der Tagesschau drei Untersuchungen rund um die Krise der Ueno-Bank an. Im Fokus stehen die Rolle der staatlichen Bankenaufsicht, der Umgang mit dem Zusammenbruch des Instituts und die Frage, wie öffentliche Gelder bei der Bank angelegt wurden.
- Ermittlungen zur Kontrolle der Bank
- Prüfung des staatlichen Umgangs mit dem Kollaps
- Untersuchung öffentlicher Einlagen bei dem Institut
Die strafrechtlichen Ermittlungen richten sich gegen den Präsidenten sowie gegen weitere amtierende und frühere Regierungsvertreter. Es geht unter anderem um mögliche Versäumnisse bei der Aufsicht und um den Einsatz öffentlicher Gelder. Peña erklärte, er wolle mit den Ermittlern kooperieren und sich an die Verfassung halten.
Rücktritt ohne Wirkung
Peña hatte seinen Rückzug angekündigt, nachdem die Pleite der Ueno-Bank landesweite Proteste ausgelöst und das Vertrauen in seine Regierung stark beschädigt hatte. Auch in seiner langjährigen Regierungspartei, der Colorado-Partei, geriet er dadurch unter Druck. Die Abgeordnetenkammer stimmte kurz nach seiner Ankündigung einstimmig für ein Amtsenthebungsverfahren.
Vor allem Oppositionssenatoren drängten darauf, den Rücktritt nicht zu akzeptieren. Sie wollen verhindern, dass Peña durch einen freiwilligen Abgang später einen Sitz als Senator auf Lebenszeit erhält und damit von Immunität profitieren könnte. Zwar zeigte sich der Präsident reumütig und entschuldigte sich bei den Bürgern, eine direkte Verantwortung für die Krise übernahm er jedoch nicht.
Quelle: Tagesschau