Italien lenkt im Asylstreit ein
Im Streit um Dublin-Überstellungen aus der Schweiz nach Italien gibt es Bewegung: Rom hat laut Staatssekretariat für Migration schriftlich zugesagt, wieder Asylsuchende zurückzunehmen. Seit Ende 2022 verweigerte Italien die Übernahme in 4036 Fällen.
Im festgefahrenen Asylstreit zwischen der Schweiz und Italien zeichnet sich eine Wende ab. Nachdem im August bereits geplante Rückführungen kurzfristig scheiterten, hat Rom der Schweiz nun schriftlich zugesichert, wieder Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems zu übernehmen. Das teilte das Staatssekretariat für Migration mit. Die ersten Transfers sollen demnach in den kommenden Tagen oder Wochen vorbereitet werden.
Flüge gebucht, Transfers trotzdem gestoppt
Im Sommer hatte das SEM noch Hoffnung gemacht: Nach jahrelanger Blockade seien erste Flugbuchungen erfolgt. Doch dazu kam es nicht. Zwar erklärte sich Italien in einzelnen Fällen grundsätzlich für zuständig, verweigerte dann aber die konkrete Aufnahme. Besonders brisant: Laut SEM wurden Überstellungen teils sogar durch Interventionen bei Fluggesellschaften verhindert. Italien soll Airlines angewiesen haben, betroffene Personen nicht zu transportieren.
Die Schweiz schaltete daraufhin die politische Ebene ein und wandte sich sowohl an Rom als auch an die EU. Denn nach dem Dublin-Abkommen dürfen Asylsuchende in das Land zurückgeführt werden, über das sie nachweislich eingereist sind. Italien hatte diese Praxis Ende 2022 nach dem Amtsantritt der Regierung Meloni gestoppt.
Druck aus Brüssel wächst
Nach Angaben des SEM kam die neue Zusage Ende Oktober von der italienischen Migrationsbehörde. Demnach werde Italien die Fälle wieder unvoreingenommen prüfen – also nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch die tatsächliche Überstellung. Die Schweizer Behörden zeigen sich vorsichtig optimistisch. Falls Italien erneut blockiert, will Bern wieder in Brüssel und Rom vorstellig werden.
- 4036 Asylsuchende hätte Italien seit Ende 2022 aus der Schweiz übernehmen müssen.
- Weil Rom die Rücknahme verweigerte, musste die Schweiz diesen Menschen nach einer Frist ein eigenes Asylverfahren gewähren.
- Fast die Hälfte von ihnen erhielt inzwischen Schutz in der Schweiz.
Der Zeitpunkt der Kehrtwende dürfte kein Zufall sein. In Kürze wird der regelmäßige Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakts erwartet. Gerade Ankunftsländer wie Italien sollen daraus finanzielle Hilfe und Entlastung bekommen – allerdings nur, wenn sie ihre Pflichten auch erfüllen.
Quelle: SRF