Alarm um Tunesiens NGOs
Menschenrechtler werfen Präsident Kais Saied vor, in Tunesien immer härter gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Laut Aktivisten und Human Rights Watch werden Organisationen eingeschüchtert, suspendiert und strafrechtlich unter Druck gesetzt.
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In Tunesien wächst die Sorge um den Zustand der Zivilgesellschaft. Menschenrechtsaktivisten berichten laut DW von einem Klima der Angst, in dem kritische Stimmen immer stärker unter Druck geraten. Der Aktivist Messaoud Romdhani sagt, viele Organisationen stünden unter Schock. Wer Behörden oder die politische Lage kritisiere, müsse mit harter Repression rechnen.
Besonders brisant: Mehreren Gruppen werde demnach Geldwäsche vorgeworfen, was dazu führe, dass ihre Arbeit blockiert oder ganz ausgesetzt werde. Ein weiterer Aktivist, der anonym blieb, schilderte eine wachsende Einschüchterung. Viele Menschen würden sich inzwischen genau überlegen, ob sie sich öffentlich äußern oder zu sensiblen Themen arbeiten.
Human Rights Watch schlägt Alarm
Auch Human Rights Watch sieht eine massive Zuspitzung. In einem neuen Bericht kommt die Organisation zu dem Schluss, dass Präsident Kais Saied den Spielraum unabhängiger Gruppen systematisch beschneiden wolle. Zivilgesellschaftliche Organisationen seien in Tunesien wichtig, weil sie Macht kontrollieren, Dienstleistungen anbieten und sich für Menschenrechte einsetzen.
- strafrechtliche Verfolgung von Aktivisten
- Inhaftierungen und Finanzermittlungen
- Suspendierung von Organisationen
Nach Einschätzung von Human Rights Watch zielen diese Maßnahmen darauf ab, oppositionelle und unabhängige Stimmen verstummen zu lassen. Der Nahost-Experte Bassam Khawaja sprach gegenüber der DW von einem umfassenden Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Machtkampf seit 2021
Kais Saied war 2019 demokratisch zum Präsidenten gewählt worden. Im Juli 2021 löste er jedoch das Parlament auf und baute seine Macht weiter aus. Seitdem seien demokratische Institutionen geschwächt, politische Kritik unterdrückt und führende Oppositionspolitiker festgenommen worden. Der Experte Anthony Dworkin sieht darin ein klares Muster: Saied wolle seine Herrschaft absichern und Kontrollinstanzen ausschalten.
Der Präsident selbst weist autoritäre Absichten zurück. Er verteidigt sein Vorgehen als notwendigen Schritt gegen Korruption und zum Schutz der Demokratie. Kritiker beschuldigt er dagegen, mit ausländischem Geld Unruhe zu stiften und Tunesiens Interessen zu gefährden. Eine Stellungnahme des Präsidialamts lag laut DW zunächst nicht vor.
Quelle: DW Deutsch