Ungarn jagt Orbans Milliarden
In Ungarn startet die neue Regierung von Peter Magyar eine groß angelegte Jagd auf mutmaßlich unrechtmäßig verteiltes Vermögen aus der Orban-Ära. Im Raum stehen Summen von mindestens 60 Milliarden Euro.
Foto: Fortepan / Prohászka Imre / Wikimedia Commons, CC0
In Ungarn hat eines der heikelsten Projekte der neuen Regierung begonnen: die Rückholung von Vermögen, das unter der Ära von Viktor Orban nach Ansicht der neuen Führung in fragwürdiger Weise an Oligarchen, Parteifreunde, Strohmänner oder die Familie des Ex-Regierungschefs geflossen sein soll. Ministerpräsident Peter Magyar und seine Tisza-Partei hatten genau das im Wahlkampf versprochen – und stehen nun unter massivem Erwartungsdruck.
Für viele Menschen im Land ist das Thema mehr als nur eine juristische Frage. Es geht um Wut über jahrelang sichtbaren Luxus im Umfeld der alten Machtelite, während Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur vielerorts in schlechtem Zustand sind. Gleichzeitig leidet Ungarn unter einem Haushaltsdefizit von 7,5 Prozent des BIP. In sozialen Netzwerken ist deshalb nicht nur von Gerechtigkeit die Rede, sondern auch von dem Wunsch nach harten strafrechtlichen Konsequenzen.
Neue Superbehörde nimmt Arbeit auf
Knapp vier Monate nach dem Regierungswechsel wird die Antikorruptionsoffensive nun konkret. Ende Juli wurde per Gesetz die Nationale Behörde für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz gegründet. Die neue Stelle soll in den kommenden Wochen aufgebaut werden und als besonders unabhängige Institution mit weitreichenden Befugnissen arbeiten.
- Ziel: Vermögen und Gelder für den Staat zurückholen
- Fokus: mutmaßliche Profiteure des Orban-Systems
- Mittel: juristische Aufarbeitung und mögliche Strafverfolgung
Gigantische Summen im Raum
Wie groß das Ausmaß tatsächlich ist, lässt sich bislang nur schätzen. Im Wahlkampf sprach Magyar von rund 60 Milliarden Euro, inzwischen kursieren sogar deutlich höhere Angaben. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Erfolg oder Scheitern dieser Operation entscheidend für die politische Zukunft der neuen Regierung werden könnte.
Brisant ist dabei auch der historische Hintergrund: Eine Behörde wie die neue NVVH hat es in Ungarn seit dem Umbruch von 1989/90 nicht gegeben – obwohl es nach Ansicht vieler Kritiker schon lange Bedarf dafür gegeben hätte. Denn auch die Verwertung öffentlichen Vermögens nach dem Ende der kommunistischen Diktatur verlief laut dem Bericht in weiten Teilen betrügerisch, ohne dass es ernsthafte Konsequenzen gab.
Quelle: DW Deutsch