Trump holt Hardliner ins Herz
US-Präsident Donald Trump macht nach der Niederlage bei den Midterms seinen bisherigen Vize-Stabschef Stephen Miller zum neuen Chief of Staff im Weißen Haus. Die Personalie gilt als Signal für einen härteren Kurs und Konfrontation mit dem Kongress.
Foto: Wikimedia Commons / Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0
Donald Trump stellt sein engstes Machtzentrum im Weißen Haus neu auf: Nur vier Tage nach den Zwischenwahlen befördert der US-Präsident Stephen Miller zum neuen Chief of Staff. Miller war bisher Vize von Susie Wiles, die den Posten nun räumt. Trump begründete den Wechsel vor Medien mit dem Wunsch nach „Veränderung“ und sagte, Wiles habe zwar gute Arbeit geleistet, manchmal müsse man Dinge aber neu ordnen.
Ein Berater mit harter Linie
Der 41-jährige Miller zählt zu den einflussreichsten und dienstältesten Trump-Leuten im Weißen Haus. Zuletzt war er als Vize-Stabschef auch für Fragen der inneren Sicherheit zuständig. Sein Ruf: kompromisslos, ideologisch und besonders hart in der Migrationspolitik. Ihm wird zugeschrieben, zentrale Trump-Maßnahmen mitangestoßen oder geprägt zu haben.
- drastische Begrenzung von Einwanderung
- Massenabschiebungen als politisches Ziel
- harte Eingriffe bei Flüchtlingsprogrammen
- Entfernung von Nicht-Trump-Loyalisten aus Ämtern
Besonders umstritten war Miller auch nach dem Tod des US-Bürgers Alex Pretti in Minneapolis im Umfeld eines Einsatzes von Bundesbeamten gegen Migranten. Miller trat damals als Scharfmacher auf und bezeichnete Pretti als „inländischen Terroristen“. Der landesweite Protest setzte Trump anschließend so stark unter Druck, dass der Präsident zurückrudern und die brutalen Razzien mit vermummten Beamten zurückfahren musste.
Signal nach der Wahlklatsche
Die Rochade kommt in einer Phase großer Unruhe bei den Republikanern. Bei den Midterms verlor die Partei viele Sitze an die Demokraten und damit die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern, also im Repräsentantenhaus und im Senat. In der Partei läuft seither eine Debatte über den künftigen Kurs – und über die Frage, ob Trump weiter die richtige Führungsfigur ist. Mit Miller setzt Trump nun sichtbar auf Härte, Kontrolle und Konfrontation mit dem nächsten Kongress.
Gleichzeitig wird in Washington bereits über weitere Verschiebungen im Machtgefüge spekuliert. Laut Medienberichten denkt Vizepräsident JD Vance über seine politische Zukunft nach. Nach der Wahlniederlage machte er auf X den Iran-Krieg als Hauptgrund für das Ergebnis aus und ging damit auf Distanz zu Trumps Linie. Auch über Ambitionen von Rubio für 2028 wurde zuletzt spekuliert.
Quelle: SRF