Sobotka im Pilnacek-Fokus

Foto: Wikimedia Commons / OSCE Parliamentary Assembly from Copenhagen, Denmark, CC BY-SA 2.0

Im parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Christian Pilnacek steht heute Wolfgang Sobotka im Mittelpunkt. Der frühere Nationalratspräsident ist die einzige Auskunftsperson des Tages. Im Raum stehen dabei vor allem Fragen zu Pilnaceks Rolle nach seiner Suspendierung als Justizsektionschef und zu dessen Kontakten ins Umfeld der ÖVP.

Beratung und heikle Spuren

Ausgangspunkt sind Auswertungen der WKStA, die den Laptop des Beamten untersucht hat, der vor drei Jahren tot aufgefunden wurde. Demnach soll Pilnacek nach seiner Suspendierung auch ÖVP-Politiker beraten haben. Laut Bericht war er unter anderem bei einem Strafverfahren gegen Sobotka eingebunden.

Zusätzliche Brisanz bringt ein heimlich aufgenommener Tonmitschnitt: Darin soll Pilnacek angebliche Interventionen Sobotkas angedeutet haben. Auch private und persönliche Verbindungen dürften Thema sein, denn Pilnacek wohnte zeitweise in einem Haus mit einer früheren Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers.

Fragen zu den Tagen nach dem Tod

Diese frühere Assistentin hatte bei ihrer Befragung im Ausschuss frühere Aussagen zurückgenommen. Zuvor hatte sie erklärt, Sobotka habe nach Pilnaceks Tod Druck auf sie ausgeübt. Trotz dieses Widerrufs wird erwartet, dass die Abgeordneten genau nachhaken.

• Thema 1: Pilnaceks Beratungstätigkeit für ÖVP-Politiker
• Thema 2: mögliche Hinweise aus dem Tonmitschnitt
• Thema 3: Sobotkas Wahrnehmungen rund um die Tage nach dem Auffinden der Leiche

Für den Nachmittag war auch Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler geladen, sie hat sich aber entschuldigt. Bereits gestern war Bundeskanzler Christian Stocker im Ausschuss befragt worden. Auch bei ihm standen die Kontakte zu Pilnacek im Fokus, Grundlage waren Passagen aus dem Auswertungsbericht der WKStA.

Quelle: ORF