Schweiz hält Sanktionskurs

Foto: Wikimedia Commons / Ahmet Düz, Dreiländer- & Oberrheinfotograf, CC BY-SA 4.0

Die Schweiz will ihren Kurs gegenüber Russland fortsetzen und auch künftige EU-Sanktionspakete übernehmen. Das hat Alexandre Fasel, Staatssekretär im Aussendepartement, nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Irland klargemacht. Die Schweiz war zu einem solchen Format erstmals eingeladen, vertreten wurde Aussenminister Ignazio Cassis dort von Fasel.

Nach seinen Schilderungen war die Runde geprägt von der Einschätzung, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Russland verschärfe nicht nur den Krieg gegen die Ukraine, sondern setze auch auf einen hybriden Druck auf andere Staaten in Europa. Im Kreis der Minister sei zudem über mögliche weitere Strafmassnahmen gesprochen worden. Für Bern ist die Linie dabei offenbar klar: Die Schweiz hat laut Fasel bereits 20 Sanktionspakete übernommen, derzeit geht es um das 21. Paket – und auch ein mögliches 22. würde man mittragen.

Europa als Schlüssel für die Schweiz

Fasel beschrieb die weltpolitische Lage mit seiner sogenannten «Amöbengrafik». In diesem Modell stehen die USA, China und Russland als übergrosse Machtblöcke, während sich andere Staaten dazwischen behaupten müssen. Zur Gruppe dieses «Rests der Welt» zählt er auch Europa und die Schweiz. Seine Botschaft: Länder wie die Schweiz wollen sich nicht vereinnahmen lassen, sondern ihren eigenen Spielraum sichern.

• Russland wird als treibende Kraft der Eskalation gesehen
• Die Schweiz will weitere EU-Sanktionen übernehmen
• Stabilität in Europa gilt als Grundlage für globale Handlungsfähigkeit

Debatte um Souveränität

Für Fasel hängt diese Handlungsfähigkeit eng mit Europa zusammen. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für die Schweiz zentral, sagte er mit Blick auf das neue Vertragspaket mit der EU. Kritik, wonach vertragliche Bindungen die Souveränität schwächen, weist er zurück. Aus seiner Sicht zeigt sich Souveränität gerade darin, dass die Schweiz selbst entscheidet, welche Abkommen in ihrem Interesse sind und wie sie ihren politischen Spielraum nutzt.

Quelle: SRF