Eisenkot vor Machtwechsel
Israels Präsident Herzog hat Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Hinter ihm stehen 67 von 120 Abgeordneten, nun hat er 28 Tage Zeit für eine Koalition.
In Israel könnte die lange Ära von Benjamin Netanjahu tatsächlich zu Ende gehen: Präsident Izchak Herzog hat den Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte Herzogs Büro am Samstagabend mit. Der Chef der Mitte-Partei Jaschar soll dazu am Sonntagnachmittag in die Präsidentenresidenz nach Jerusalem kommen.
Der Entscheidung gingen Gespräche mit allen Fraktionen des neu gewählten Parlaments voraus. Am Ende empfahlen Fraktionen mit zusammen 67 von 120 Abgeordneten, Eisenkot den Auftrag zu geben. Klar ist aber auch: Einfach wird das nicht. Nach der Wahl vom 27. Oktober hat weder das bisherige Regierungslager von Netanjahu noch Eisenkots Oppositionsblock allein die nötige Mehrheit erreicht.
28 Tage für eine schwierige Mission
Jetzt beginnt für Eisenkot die heikelste Phase. Er hat 28 Tage Zeit, um eine Koalition zusammenzubringen, notfalls kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängert werden. Sollte er scheitern, kann das Staatsoberhaupt den Auftrag an ein anderes Mitglied des Parlaments weitergeben.
- Mehrheit im Parlament: 61 Sitze
- Empfehlungen für Eisenkot: 67 Abgeordnete
- Frist zur Regierungsbildung: 28 Tage
Besonders kompliziert ist die Lage, weil Eisenkots Anti-Netanjahu-Lager eigentlich keine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien will, obwohl genau diese Unterstützung rechnerisch helfen könnte. Gleichzeitig gibt es neue Bewegung bei den ultraorthodoxen Parteien, die bislang an Netanjahus Seite standen. Zusammen mit Eisenkots Bündnis wäre so eine Mehrheit möglich. Ein zentraler Streitpunkt bleibt jedoch die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler.
Netanjahu wirbt für Einheit
Kurz vor der Entscheidung hatte der amtierende Premier Netanjahu in einer Videobotschaft für eine "Regierung der nationalen Einheit" geworben. Wer eine solche Regierung anführen soll, ließ er offen. Zugleich warnte er vor einem Bündnis, das auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eisenkot konterte scharf und nannte den Vorstoß eine PR-Aktion. Wenn Netanjahus Lager es ernst meine mit einer breiten Regierung, müsse es sein Bündnis mit den Extremisten aufkündigen und eine Regierung unter Eisenkot unterstützen.
Quelle: Tagesschau