Assad-Urteil reicht vielen nicht

Foto: Wikimedia Commons / Пресс-служба Президента России, CC BY 4.0

Die Verurteilung von Baschar al-Assad durch ein Gericht in Damaskus hat in Syrien viele Menschen bewegt. Mitte August wurde der frühere Machthaber gemeinsam mit weiteren ehemaligen Spitzenvertretern des Regimes in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das Gericht sprach unter anderem von vorsätzlichem Mord, Folter und Freiheitsberaubung und ordnete die Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein.

Für Betroffene wie die Frauenrechtsaktivistin Huda Khayti ist das Urteil jedoch nur ein erster Schritt. Sie überlebte 2013 einen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta, verlor ihren Bruder durch Angriffe des Regimes und musste 2018 aus Duma nach Idlib fliehen. Seit dem Sturz Assads pendelt sie wieder zwischen Idlib und ihrer Heimatstadt nahe Damaskus und baut dort erneut ein Frauenzentrum auf. Die Rückkehr konfrontiere sie immer wieder mit Zerstörung, Leid und den tiefen Folgen des Krieges.

Große Symbolkraft, offene Fragen

Nach Einschätzung der syrischen Medienexpertin Lina Chawaf wurde das Urteil im Land vielfach als Erfolg aufgenommen. Auch syrische Medien hätten die Entscheidung als wichtigen Teil einer Übergangsjustiz gefeiert. Gleichzeitig bleibt offen, ob aus dem Schuldspruch tatsächlich eine Strafverfolgung wird. Assad lebt in Russland, ebenso weitere mutmaßliche Täter, die dorthin geflohen sind.

• Seit 2023 gibt es ein Auslieferungsabkommen zwischen Syrien und Russland.
• Eine tatsächliche Auslieferung Assads gilt dennoch als unwahrscheinlich.
• Auch die drohende Todesstrafe kann einer Auslieferung entgegenstehen.

Mehr als nur ein Prozess

Der stellvertretende Justizminister Mustafa al-Qasim erklärte im August, Syrien habe eine Kommission für die Zusammenarbeit mit Interpol eingerichtet. Dadurch könne die juristische Aufarbeitung beschleunigt werden, wenn andere Staaten bei der Auslieferung geflohener Beschuldigter mitziehen. Doch selbst Unterstützer des Prozesses sehen Grenzen: Die Initiative Peace Circuit Foundation in Damaskus bewertet das Verfahren eher als symbolisch und lehnt die Todesstrafe aus menschenrechtlicher Sicht ab.

Gerade darin liegt für viele Syrer der Kern des Problems: Ein Urteil gegen Assad ist bedeutsam, aber es beantwortet nicht die vielen offenen Fragen nach verschwundenen Angehörigen, zerstörten Lebenswegen und den Folgen jahrelanger Gewalt. Für viele beginnt Gerechtigkeit deshalb nicht erst im Gerichtssaal – und sie endet dort auch nicht.

Quelle: DW Deutsch